Deutschland in Europa

Angesichts seiner zentralen politischen, wirtschaftlichen und demographischen Lage hat Deutschland ein vorrangiges Interesse an der Einbindung seiner Nachbarn in die europäische Integration. Der Integrationsprozess hat sich in der Vergangenheit als der produktivste Rahmen zur Vertretung deutscher Interessen in Europa erwiesen. Die deutsche Europapolitik ist entlang des föderalen Systems der Bundesrepublik organisiert. Die Kompetenzaufteilung zwischen den Ressorts der Bundesregierung, ein wachsender Einfluss der Bundesländer und des Bundesverfassungsgerichts sorgen angesichts des komplexer werdenden Integrationsprozesses und der sich zunehmend auf die deutsche Politik auswirkenden EU-Gesetzgebung für Probleme und Widersprüche. In der heutigen Europäischen Union, deren Gewicht und Rolle sich durch die Erweiterungen und den Ausbau seiner Rechte in den letzten zwei Jahrzehnten grundsätzlich verändert hat, muss auch Deutschland seine Rolle neu definieren.