Unterzeichnung von zwei völkerrechtlichen Verträgen zwischen Georgien und der Bundesrepublik Deutschland am 11. März 2014

Unterzeichnung zweier völkerrechtlicher Verträge Bild vergrößern (© Finanzministerium von Georgien)

Am 11. März 2014 unterzeichneten der georgische Finanzminister Nodar Khaduri und Botschafter Ortwin Hennig zwei völkerrechtliche Verträge zwischen Georgien und der Bundesrepublik Deutschland: das Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 und das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten.

Im Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit sagt die Bundesrepublik Deutschland Georgien Gelder von bis zu 124,5 Millionen Euro zu, davon bis zu 115 Millionen Euro zinsvergünstigte Kredite und bis zu 9,5 Millionen Euro Zuschüsse - das heißt nicht zurück zu zahlende Gelder. Die Gelder werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt und sind u.a. für folgende Projekte bestimmt:

  • Neubau einer modernen Abfalldeponie in Kutaissi, inklusive Schließung der bisherigen ungeordneten Deponie dort,
  • Neubau der Umspannstation Jvari in Westgeorgien als Bestandteil des Engagements für den Schwarzmeerenergieverbund,
  • Unterstützung der Finanzsystementwicklung im ländlichen Raum, mit der v.a. kleine und mittlere Unternehmen leichteren Zugang zu Krediten erhalten sollen,
  • Verbesserung der ländlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Adscharien sowie
  • Erneuerung des Küstenschutzes in Adscharien.

Daneben ist die Finanzierung von zusätzlichen Projekten in den Bereichen kommunaler Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Abfall) und Energie möglich.

Mit den Zusagen setzt Deutschland seine über 20jährige Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien fort. Seit 1992 hat die Bundesrepublik Deutschland Georgien mit nunmehr über 650 Millionen Euro unterstützt. Damit ist Deutschland zweitgrößter bilateraler Geber nach den Vereinigten Staaten von Amerika.

Durch das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens wird dieses insbesondere im Bereich des Datenaustauschs an die neuesten OECD-Standards angepasst. Zudem wird die Zusammenarbeit der deutschen und georgischen Steuerbehörden vertieft.

Anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Abkommen betonte Botschafter Hennig deren politische Bedeutung jenseits ökonomischer und finanzpolitischer Erwägungen. Die Unterzeichnung der Abkommen bringe das große Vertrauen der Bundesregierung in Georgien und in seine weitere stabile politische und ökonomische Entwicklung zum Ausdruck. Sie unterstreiche zudem die dynamische Entwicklung der traditionell engen deutsch-georgischen Beziehungen. Die zugesagten Gelder dienten insbesondere auch der weiteren Unterstützung Georgiens auf seinem Weg nach Europa, so Botschafter Hennig.

Grußwort von Botschafter Hennig anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 und des Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Georgien am 11.03.2014 [pdf, 41.85k]